Ein Anruf von der Schule. Oder ein Brief vom Jugendamt.
Und plötzlich erfahren Sie, dass über Ihr Kind gesprochen wurde. Die UBUS-Kraft hat Beobachtungen an die Schulleitung weitergegeben. Und an das Jugendamt.
Viele Eltern fühlen sich in diesem Moment überrumpelt. Manche auch verraten. Schließlich war die UBUS-Kraft bisher eine vertraute Ansprechpartnerin, für das Kind und oft auch für die Eltern.
Dann kommen die Fragen: Durfte sie das überhaupt? Hätte man nicht vorher mit uns sprechen müssen? Gilt für sie keine Schweigepflicht? Und was passiert jetzt?
Diese Fragen begegnen mir auch in meiner Beratung. Klare Antworten darauf bekommen Eltern selten. Deshalb ordne ich in diesem Artikel ein, wer UBUS-Kräfte in Hessen rechtlich sind, wann sie Informationen weitergeben dürfen und welche Rechte Sie als Eltern haben.
Inhaltsverzeichnis
ToggleWas ist eine UBUS-Kraft?
UBUS steht für „unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte“. Grundlage ist ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 1. Februar 2018 (ABl. S. 244), geändert durch Erlass vom 1. Juli 2018 (ABl. S. 559). Anfangs galt er nur für Grundschulen. Inzwischen arbeiten UBUS-Kräfte auch an weiterführenden und beruflichen Schulen.
Die Fachkräfte sind beim Land Hessen angestellt. Ihr Einsatz liegt in der Verantwortung der Schulleitung. Zu ihren Aufgaben gehört:
- Lehrkräfte im Unterricht unterstützen, ohne selbst zu unterrichten,
- mit einzelnen Kindern und Gruppen arbeiten, etwa zum sozialen Lernen,
- Eltern und Lehrkräfte beraten,
- die Schule mit Jugendamt, Therapeuten und anderen Stellen vernetzen.
Eingestellt werden vor allem Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter, Kindheitspädagoginnen und Fachkräfte mit vergleichbaren Abschlüssen. An Grundschulen können auch Erzieherinnen und Erzieher als UBUS-Kraft arbeiten. Dieser Unterschied wird weiter unten noch wichtig.
Ist die UBUS-Kraft die Schulsozialarbeit?
Fachlich ja, rechtlich nein.
Inhaltlich macht eine UBUS-Kraft vieles, was man von der Schulsozialarbeit kennt: Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit, Prävention, Vernetzung.
Rechtlich gehört sie aber zur Schule. Schulsozialarbeit im engeren Sinne ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nach § 13a SGB VIII. Angeboten wird sie meist von einem freien Träger oder der Kommune. UBUS beruht dagegen auf dem Hessischen Schulgesetz und dem UBUS-Erlass. Der Erlass stellt selbst klar, dass UBUS die soziale Arbeit der Jugendhilfe nicht ersetzt, sondern ergänzt.
Das klingt nach einer Formalie. Beim Thema Datenschutz macht es aber einen spürbaren Unterschied.
Welche Regeln gelten für die Weitergabe von Informationen?
Für die Weitergabe von Informationen gelten bei UBUS-Kraft, Schulsozialarbeit und Schulbegleitung unterschiedliche Regeln:
| UBUS-Kraft | Schulsozialarbeit (Jugendhilfe) | Schulbegleitung / Teilhabeassistenz | |
|---|---|---|---|
| Arbeitgeber | Land Hessen | Kommune oder freier Träger der Jugendhilfe | Leistungserbringer im Auftrag von Jugendamt oder Eingliederungshilfeträger |
| Rechtsgrundlage | Hessisches Schulgesetz, UBUS-Erlass | § 13a SGB VIII | § 35a SGB VIII oder SGB IX |
| Datenschutz | Schuldatenschutz: § 83 HSchG, Schul-Datenschutzverordnung | Sozialdatenschutz: §§ 61 ff. SGB VIII, besonderer Vertrauensschutz nach § 65 SGB VIII | je nach Träger und Vertrag |
| Vorgesetzte | Schulleitung | Träger | Leistungserbringer |
Die UBUS-Kraft ist Teil des Schulpersonals. Für sie gilt der Schuldatenschutz. Danach darf die Schule Daten an andere Behörden übermitteln, soweit diese die Informationen für ihre gesetzlichen Aufgaben brauchen.
Bei der Schulsozialarbeit eines Jugendhilfeträgers gilt dagegen der Sozialdatenschutz. Was einer Fachkraft dort anvertraut wird, schützt § 65 SGB VIII besonders.
Warum erzähle ich Ihnen das? Viele Eltern gehen davon aus, dass alles, was sie der „Sozialarbeiterin an der Schule“ erzählen, vertraulich bleibt wie in einer Beratungsstelle. Bei einer UBUS-Kraft ist das so nicht garantiert. Sie arbeitet im System Schule. Ihre Vorgesetzte ist die Schulleitung.
Durfte die UBUS-Kraft die Schulleitung informieren?
In aller Regel ja.
Das ist der normale Dienstweg. Die UBUS-Kraft arbeitet im Auftrag und unter der Verantwortung der Schulleitung. Hessische Kinderschutz-Leitfäden für Schulen sehen ausdrücklich vor, dass die Schulleitung informiert wird, bevor jemand Kontakt nach außen aufnimmt. Häufig berät dann ein schulinternes Fallteam. Auch UBUS-Kräfte können ihm angehören.
Für Eltern ist das oft schwer auszuhalten. Rechtlich ist es meist nicht zu beanstanden.
Wann darf die Schule das Jugendamt informieren?
Hier lohnt sich ein genauer Blick. Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sieht § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ein gestuftes Vorgehen vor.
Stufe 1: Gespräch mit Ihnen und Ihrem Kind
Zunächst soll die Situation mit dem Kind und den Eltern besprochen werden. Ziel ist, gemeinsam auf geeignete Hilfen hinzuwirken. Davon darf nur abgewichen werden, wenn ein solches Gespräch den wirksamen Schutz des Kindes in Frage stellen würde.
Stufe 2: Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft
Die Schule hat Anspruch auf Beratung durch eine im Kinderschutz erfahrene Fachkraft beim Jugendamt. Dafür werden die Daten pseudonymisiert. Das Jugendamt erfährt in diesem Schritt also noch nicht, um welche Familie es geht.
Stufe 3: Information an das Jugendamt
Erst wenn ein gemeinsames Vorgehen mit den Eltern ausscheidet oder keinen Erfolg hat und das Tätigwerden des Jugendamts für erforderlich gehalten wird, darf das Jugendamt informiert werden. Die Eltern sollen vorher darauf hingewiesen werden. Das gilt nicht, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes gefährdet würde.
Diese Stufen sind kein Selbstzweck. Sie schützen das Kind und sie schützen Sie als Familie vor vorschnellen Schritten.
Eine Ausnahme gilt in akuten Situationen. Besteht eine dringende Gefahr für das Kind, darf die Schule das Jugendamt sofort einschalten.
Macht es einen Unterschied, ob die UBUS-Kraft Sozialpädagogin oder Erzieherin ist?
Ja, und das wissen nur wenige.
§ 4 KKG zählt genau auf, für wen er gilt. Dazu gehören staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen sowie Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Erzieherinnen und Erzieher stehen nicht in dieser Liste.
Nach meiner Einschätzung bedeutet das: Ist die UBUS-Kraft Erzieherin, kann sie sich nicht selbst auf § 4 KKG stützen. Eine Meldung läuft dann über die Schule als Institution, also über die Schulleitung. Das Hessische Schulgesetz verpflichtet Schulen ohnehin zur Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe.
Am Ergebnis ändert das oft wenig. Es kann aber eine Rolle spielen, wenn Sie später prüfen, ob das Verfahren korrekt gelaufen ist.
Was passiert nach der Meldung beim Jugendamt?
Eine Meldung ist zunächst nur eine Information. Sie ist keine Feststellung, dass etwas falsch gelaufen ist.
Das Jugendamt muss nach § 8a SGB VIII das Gefährdungsrisiko einschätzen. Das geschieht im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte. Eltern und Kind werden dabei grundsätzlich einbezogen, soweit das den Schutz des Kindes nicht gefährdet.
In vielen Fällen endet das mit einem Gespräch, manchmal mit einem Hilfeangebot. Das Familiengericht wird nur in Ausnahmefällen eingeschaltet, wenn das Jugendamt dies für erforderlich hält.
Die Schule bekommt vom Jugendamt eine Rückmeldung, ob es die Hinweise für zutreffend hält und tätig geworden ist. Einzelheiten zu Ihrer Familie erfährt sie ohne Ihre Zustimmung in der Regel nicht.
Welche Rechte haben Sie als Eltern?
Sie sind in dieser Situation nicht ohne Rechte. Die wichtigsten:
- Auskunft bei der Schule: Nach Art. 15 DSGVO können Sie erfragen, welche Daten die Schule über Ihr Kind gespeichert und an wen sie diese weitergegeben hat. Das gilt auch für Aufzeichnungen der UBUS-Kraft. Sensible Unterlagen werden in der Praxis oft in einer gesonderten Akte geführt, nicht in der Schülerakte.
- Akteneinsicht beim Jugendamt: Als Beteiligte können Sie Einsicht in die Akte nehmen (§ 25 SGB X). Einschränkungen gibt es, wenn Rechte Dritter oder der Schutz des Kindes betroffen sind.
- Berichtigung: Stehen falsche Tatsachen in den Unterlagen, können Sie deren Berichtigung verlangen (Art. 16 DSGVO). Bei Wertungen und Einschätzungen ist das schwieriger. Dann können Sie Ihre eigene Sicht schriftlich zur Akte geben.
- Beschwerde: Bei Datenschutzverstößen ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Über das Verhalten der Schule können Sie sich beim Staatlichen Schulamt beschweren.
Damit Sie realistische Erwartungen haben: Gegen die Meldung selbst können Sie keinen Widerspruch einlegen. Sie ist kein Bescheid.
Wie reagieren Sie am besten?
Das Gefühl, verraten worden zu sein, ist verständlich. Trotzdem ist Konfrontation selten der beste Weg.
Wer jetzt sofort mit Vorwürfen reagiert, verhärtet oft die Fronten. Ein ruhiges, klares Vorgehen hilft Ihnen und Ihrem Kind mehr.
Was sich in der Praxis bewährt:
- Bitten Sie um ein Gespräch mit Schulleitung und UBUS-Kraft. Fragen Sie konkret, welche Beobachtungen zu der Meldung geführt haben.
- Halten Sie das Gespräch schriftlich fest.
- Gehen Sie offen in den Kontakt mit dem Jugendamt. Schildern Sie Ihre Sicht sachlich und benennen Sie selbst, welche Unterstützung Ihr Kind braucht.
- Entbinden Sie von der Schweigepflicht nur gezielt: für bestimmte Personen und bestimmte Themen, nicht pauschal.
Manchmal steckt hinter einer Meldung ein Bedarf, für den es einen Anspruch auf Hilfe gibt. Zum Beispiel eine Schulbegleitung oder eine andere Leistung der Eingliederungshilfe. Dann kann das Gespräch mit dem Jugendamt sogar eine Tür öffnen.
Häufige Fragen
Hat eine UBUS-Kraft eine Schweigepflicht?
Ja, aber eine andere als eine Beratungsstelle. Sie unterliegt dem Schuldatenschutz und ihren Dienstpflichten. Ist sie staatlich anerkannte Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin, gilt zusätzlich die berufliche Schweigepflicht nach § 203 StGB. Gegenüber der Schulleitung gibt es innerhalb der Schule aber keinen geschützten Bereich.
Muss die Schule mich informieren, bevor sie das Jugendamt einschaltet?
Grundsätzlich ja. Sie soll vorher mit Ihnen sprechen und Sie auf die Meldung hinweisen. Das gilt nicht, wenn dadurch der Schutz des Kindes gefährdet wäre oder eine dringende Gefahr besteht.
Darf ich erfahren, was über mein Kind aufgeschrieben wurde?
In der Regel ja: über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber der Schule und über die Akteneinsicht beim Jugendamt. Einschränkungen sind im Einzelfall möglich.
Ist UBUS dasselbe wie eine Schulbegleitung?
Nein. Die UBUS-Kraft ist für die ganze Schule da. Eine Schulbegleitung ist eine individuelle Leistung für ein bestimmtes Kind und muss beantragt werden. Dass es an der Schule eine UBUS-Kraft gibt, ersetzt diesen Anspruch in der Regel nicht.
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Hinweis: Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



